Dezember-Soforthilfe | Gaspreisbremse | Strompreisbremse

Umsetzung des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG):

Dezember-Soforthilfe

FAQs Energiepreisbremsen

Häufige Fragen: Dezember-Soforthilfe

Warum gibt es die Dezember-Soforthilfe?

Um Haushalte und Unternehmen hinsichtlich der enormen Preisentwicklung auf dem Energiemarkt kurzfristig zu entlasten, hat die Bundesregierung im Rahmen des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG) die Dezember-Soforthilfe am 14.11.2022 auf den Weg gebracht: Damit übernimmt der Bund einmalig die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Diese Hilfe soll die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse überbrücken. Nach wie vor gilt es, weiterhin sorgsam mit Energie umzugehen, um auch hier zusätzlich Geld einzusparen.

Wie wird die Höhe der Soforthilfe für Gas berechnet?

Die Soforthilfe für Gaskunden wird vom Energieversorger individuell pro Haushalt berechnet. Ein Zwölftel Ihres im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs wird mit dem am 1. Dezember 2022 geltenden Brutto-Arbeitspreis multipliziert. Auch ein Zwölftel des Grundpreises wird vom Staat übernommen. Die Entlastung über die Soforthilfe entspricht also eigentlich nicht dem realen Dezemberabschlag oder der Rechnung für den Monat Dezember, sondern kann etwas darüber oder darunter liegen. Trotzdem müssen Sie im Dezember keinen Abschlag zahlen. Etwaige Abweichungen werden in Ihrer Jahresrechnung berücksichtigt. Die Berücksichtigung des für Dezember 2022 vereinbarten Preises gewährleistet, dass die teils erheblichen Preisanstiege zum Ende des Jahres 2022 zugunsten der Kundinnen und Kunden berücksichtigt werden.

Ein hundertprozentiger Ausgleich der Belastungen wird angesichts der historischen Dimensionen, in denen wir uns mit Blick auf die Energie-Kosten bewegen, leider nicht möglich sein. Wir werden uns also daran gewöhnen müssen, dass Strom und Wärme in den kommenden Jahren teuer bleiben wird. Umso wichtiger ist es, sparsam mit Energie umzugehen.

Wie wird die Höhe der Soforthilfe für Wärme berechnet?

Bei der Wärme berechnet sich die Höhe der staatlichen Entlastung aus einem Zwölftel der Summe des gesamten Abschlagsplanes, zuzüglich eines Aufschlags von 20 Prozent. Dabei muss dieser Entlastungsbetrag nicht dem tatsächlichen Dezemberabschlag entsprechen. Sie müssen in jedem Fall im Dezember keinen Abschlag für Wärme zahlen. Etwaige Abweichungen zwischen Abschlag und staatlicher Erstattung werden in Ihrer nächsten Jahresrechnung transparent ausgewiesen und verrechnet.

Zahlt der Staat meinen kompletten Dezember-Abschlag für Gas?

Der Staat übernimmt ungefähr ein Zwölftel Ihrer jährlichen Gaskosten und nicht den konkreten für Dezember zu zahlenden Abschlag. Grundlage für die Berechnung der Soforthilfe ist der im September prognostizierte Jahresverbrauch des Kunden. Ein Zwölftel Ihres Jahresverbrauchs wird mit dem am 1. Dezember 2022 geltenden Brutto-Arbeitspreis multipliziert. Auch ein Zwölftel des Grundpreises wird vom Staat übernommen. Die Entlastung über die Soforthilfe entspricht also eigentlich nicht dem realen Dezemberabschlag oder der Dezemberrechnung, sondern kann etwas darüber oder darunter liegen. Trotzdem müssen Sie im Dezember keinen Abschlag zahlen. Etwaige Abweichungen werden in Ihrer Jahresrechnung berücksichtigt.

Bezahlt der Staat meinen gesamten Gasverbrauch im Dezember? Kann ich also die Heizung hochdrehen?

Nein. Die Soforthilfe für Gas umfasst ein Zwölftel der Jahresrechnung, basierend auf dem Verbrauch, der im September 2022 prognostiziert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Jahresrechnung der Verbrauch des gesamten Jahres zusammengefasst wird, also die Sommermonate, in denen gar nicht geheizt wird ebenso wie die Wintermonate, in denen der Gasverbrauch deutlich steigt. Die Abschläge bleiben das ganze Jahr über gleich hoch, da die Jahresrechnung durch die zwölf Monate geteilt wird. Der Abschlag ist also keine Abrechnung, sondern legt die Jahresrechnung gleichmäßig auf alle Monate um. Das erleichtert die Zahlung für die Gaskundinnen und -Kunden. Die Soforthilfe entspricht einer im Voraus berechneten Abschlagszahlung. Wenn Sie im Dezember mehr Gas verbrauchen, wird dies in der Jahresabrechnung berücksichtigt und Sie müssen den Mehrverbrauch zahlen. Gleiches gilt aber auch für den Fall, dass Sie weniger Gas verbrauchen. Die Summe der Soforthilfe bleibt gleich und deckt dann einen größeren Anteil Ihrer Jahresrechnung ab.

Wer hat Anspruch auf die Soforthilfe?

Die Soforthilfe erhalten alle Haushaltskunden, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Einrichtungen automatisch, die keine stündliche Leistungsmessung haben. Sie muss nicht beantragt werden. Unabhängig vom Verbrauch werden auch gezielt größere Verbraucher entlastet wie die Wohnungswirtschaft und beispielsweise Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Diese Unternehmen bzw. Einrichtungen und alle Kunden mit einer stündlichen Leistungsmessung müssen dem Gaslieferanten bis zum 31.12.2022 in Textform darlegen, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Soforthilfe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 EWSG vorliegen.

Was muss ich jetzt tun, um die Dezember-Soforthilfe zu erhalten?

Sie sind selbst Vertragspartner für Ihre Gas- oder Wärmelieferung und …

  • haben uns ein SEPA-Lastschrift Mandat erteilt, dann müssen Sie nichts weiter tun. Wir stoppen die Abbuchung des vereinbarten Abschlags für Dezember.
  • überweisen jeden Monat selbst Ihren Abschlag? Dann können Sie diesen für Dezember 2022 einfach aussetzen.
  • haben für Ihre Abschlagszahlung einen Dauerauftrag bei Ihrer Bank erteilt? Dann passen Sie diesen für den Monat Dezember 2022 selbst an. Keine Sorge, wenn Sie nicht anpassen, wird der zu viel überwiesene Betrag in der Jahresabrechnung mit verrechnet.

Sie sind Mieter? Dann erhalten Sie die Entlastung im Rahmen der Heizkostenabrechnung. Wurden Ihre Abschläge seit dem Februar erhöht oder Ihr Mietvertrag erst seit dem Februar neu geschlossen, dann haben Sie die Option, Ihre Überweisung des Abschlages entsprechend zu kürzen oder Ihren Vermieter um eine Erstattung des überzahlten Betrages zu bitten. Sie können aber auch die nächste Betriebskostenabrechnung abwarten, worin der Vermieter den überbezahlten Betrag verrechnen muss.

Wie erhalten Mieter die Dezember-Soforthilfe?

Im Mietverhältnis sollen verschiedene Besonderheiten gelten. Wenn Mieter keinen eigenen Gaszähler in ihrer Mietwohnung haben, sind die Heizkosten zwischen Energieversorger und Vermieter geregelt und werden dann an den Mieter über die Heizkostenabrechnung weitergereicht. Viele Vermieter haben ihre monatliche Nebenkostenpauschale noch nicht an die gestiegenen Energiepreise angepasst. In diesem Fall kommen die höheren Preise im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2022 auf die Mieterinnen und Mieter erst im Jahr 2023 zu. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht deshalb vor, dass Vermietende die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an die Mieterinnen und Mieter weitergeben, wenn die monatlichen Vorauszahlungen noch nicht angepasst worden sind. Damit profitieren Mieterinnen und Mieter von der Entlastung zu dem Zeitpunkt, in dem sie die gesamte Preissteigerung des Jahres 2022 durch eventuelle Nachzahlungen tragen müssten. Weitere Besonderheiten gelten für Mieterinnen und Mieter, bei denen die Betriebskostenvorauszahlung wegen gestiegener Gas- oder Wärmekosten in den letzten neun Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits erhöht wurde. Diese Mieterinnen und Mieter müssen den Erhöhungsbetrag im Dezember nicht bezahlen. In Gebäuden mit Gaszentralheizung muss ein Viertel der im Dezember 2022 anfallenden Betriebskosten nicht bezahlt werden, wenn der Mietvertrag in den letzten neun Monaten neu geschlossen wurde. Denn bei Neuverträgen ist davon auszugehen, dass die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung dem aktuellen Preisniveau entspricht.

Was gilt bei Wohnungseigentum oder Eigentum von alleinstehenden Häusern?

Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt Vergleichbares wie für Vermietende/Mietende. Maßgeblich ist, ob man einer Wohnungseigentümergemeinschaft angehört oder nicht. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat die Entlastung im Rahmen der Jahresabrechnung an die Wohnungseigentümer weiterzugeben. Die Höhe der Entlastung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist in der Jahresabrechnung auszuweisen. Die Informationspflichten für Vermieter gelten für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsprechend. Ist eine Eigentumswohnung vermietet, informiert der Vermieter, nachdem er die Informationen von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhalten hat, unverzüglich den Mieter. Wenn es um einen einzelnen Eigentümer (Alleineigentümer) eines einzelnen Hauses geht, dann ist dieser „normaler Verbraucher“ und bekommt seine Gasrechnung von seinem Gaslieferanten. Ergo: es gibt im Dezember eine Soforthilfe.

 

Pflichtinformation Dezember-Soforthilfe Gas (gemäß § 2 Abs. 4 EWSG Gas)

Die aktuelle Gaspreiskrise führt zu teilweise enormen finanziellen Belastungen für Gas- und Wärmekunden. Um die Haushalte und vor allem kleinere Gewerbekunde kurzfristig zu unterstützen, hat sich die Bundesregierung für eine einfache und pragmatische Entlastungen für Haushalte und kleinere Gewerbekunden entschieden: Gaskundinnen und Gaskunden erhalten im Monat Dezember 2022 spätestens im Januar 2023 eine staatliche Soforthilfe, die sich an den monatlichen Abschlägen orientiert. Die Höhe der Soforthilfe berücksichtigt auch mögliche Gaspreissteigerungen zum Jahresende: Sie entspricht einem Zwölftel des im September 2022 prognostizierten individuellen Jahresverbrauchs, multipliziert mit dem am 1. Dezember 2022 gültigen Gaspreis.

Als unsere Kundinnen und Kunden (mit Ausnahme der Industrie und größeren Gewerbekunden) profitieren Sie automatisch von der Soforthilfe: Wenn Sie einen Lastschrifteinzug vereinbart haben, wird der Dezemberabschlag nicht eingezogen. Sollten Sie die Zahlungen monatlich selbst vornehmen, beispielsweise über einen Dauerauftrag oder Barzahlung, müssen Sie die Zahlungen für Dezember nicht leisten bzw. Ihren Dauerauftrag aussetzen. In Ihrer Jahresabrechnung wird dann der Erstattungsbetrag mit der vorläufigen Entlastung verrechnet. Es geht Ihnen kein Geld verloren.

Die Soforthilfe erhalten auch größere Unternehmen und Einrichtungen [RLM-Kunden mit stündlicher Leistungsmessung]. Unabhängig vom Verbrauch werden zudem gezielt größere Verbraucher entlastet wie die Wohnungswirtschaft und beispielsweise Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Auch hier beträgt die Entlastung ein Zwölftel des individuellen Jahresverbrauchs der Monate November 2021 bis einschließlich Oktober 2022. Unternehmen bzw. Einrichtungen müssen dem Gaslieferanten bis zum 31.12.2022 in Textform darlegen, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Soforthilfe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 EWSG vorliegen.

Bei allen Kunden die monatlich abgerechnet werden und die keine Abschläge zahlen, erfolgt die Erstattung mit der nächsten Rechnung.

Im kommenden Jahr soll in der nächsten Stufe die sogenannte Gaspreisbremse die Gaspreise weiter dämpfen. Eines ist aber klar: Ein hundertprozentiger Ausgleich der Belastungen wird angesichts der historischen Dimensionen, in denen wir uns mit Blick auf die Energie-Kosten bewegen, leider nicht möglich sein. Allein die Beschaffungskosten, die die Energieversorger für Gas zahlen müssen, haben sich gegenüber Anfang 2021 verzwölffacht. Wir werden uns also daran gewöhnen müssen, dass Strom und Wärme in den kommenden Jahren teuer bleiben wird.

Umso wichtiger ist es, sparsam mit Energie umzugehen. In fast jedem Haushalt gibt es noch Möglichkeiten, Energie einzusparen – zum Beispiel die Heizung herunterdrehen, wenn niemand zu Hause ist, Stoßlüften und beim Duschen auf Dauer und Temperatur achten. Zudem sollte jeder überlegen, ob es nicht auch ein oder zwei Grad weniger im Zimmer tun. Jedes Grad weniger heizen verbraucht sechs Prozent weniger Energie und Geld - denn jede eingesparte Kilowattstunde schont auch den eigenen Geldbeutel.

Pflichtinformation zur Dezember-Soforthilfe Wärme (gemäß § 4 Abs. 4 EWSG Wärme):

Die aktuelle Gaspreiskrise führt zu teilweise enormen finanziellen Belastungen für Gas- und Wärmekunden. Um diese Belastungen etwas zu dämpfen, sieht die Bundesregierung verschiedene finanzielle Entlastungen vor.

Um die Haushalte und kleinere Gewerbekunde kurzfristig zu entlasten, hat sich die Bundesregierung für eine einfache und pragmatische Lösung entschieden: Wärmekunden erhalten ebenso wie Gaskunden für den Monat Dezember 2022 eine staatliche Soforthilfe, die sich an dem monatlichen Abschlag für September 2022 orientiert. Alternativ ist ein monatlicher Durchschnitt aus der Summe der Abschlagszahlungen des letzten Abrechnungszeitraums zu bilden oder auf den Abschlag vergleichbarer Kunden abzustellen. Die Höhe der Soforthilfe berücksichtigt auch mögliche Preissteigerungen zum Jahresende: Auf die Höhe des (ggf. alternativ ermittelten) Septemberabschlages 2022 ist ein Aufschlag von 20 Prozent zu gewähren.

Unsere Kunden, die in den Anwendungsbereich des Soforthilfegesetzes gemäß § 4 Abs. 1 EWSG fallen (wie z. B. Kunden, die gelieferte Wärme zu eigenen Zwecken verbrauchen oder den Mietern zur Nutzung zur Verfügung stellen, sofern der Jahresverbrauch 1.500.000 Kilowattstunden je Entnahmestelle nicht übersteigt), profitieren damit automatisch von der Soforthilfe. Wenn Sie einen Lastschrifteinzug vereinbart haben, wird der Dezemberabschlag nicht eingezogen. Sollten Sie die Zahlungen monatlich selbst vornehmen, beispielsweise über einen Dauerauftrag oder Barzahlung, müssen Sie die Zahlungen für Dezember nicht leisten. Etwaige Abweichungen zwischen Abschlag und staatlicher Erstattung werden in Ihrer nächsten Jahresrechnung transparent ausgewiesen und verrechnet. Es geht Ihnen kein Geld verloren.

Bei allen Kunden die monatlich abgerechnet werden und die keine Abschläge zahlen, erfolgt die Erstattung mit der nächsten Rechnung.

Die Soforthilfe erhalten gezielt auch größere Verbraucher wie die Wohnungswirtschaft und beispielsweise Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Auch hier basiert die Entlastung auf dem Abschlag für September 2022. Es empfiehlt sich, dass diese Kunden dem Wärmelieferanten bis zum [31.12.2022] in Textform darlegen, dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf Soforthilfe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EWSG vorliegen.

Damit wir die Entlastung erfolgreich umsetzen können, sind wir laut Gesetz verpflichtet, Daten unserer Kunden an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie an deren Beauftragte PricewaterhouseCoopers GmbH, an unsere Hausbank Commerzbank AG, an die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Bundesnetzagentur weiterzugeben.

Folgende Kunden-Daten müssen wir weitergeben:

  • E-Mail-Adresse oder Telefonnummer
  • Postanschrift
  • Abschlagszahlung für September
  • Liefermenge des Jahres 2021 oder des letzten Abrechnungszeitraums

Wenn Sie Mieter sind, werden Sie zwar entlastet, jedoch nicht direkt von uns als Wärmeversorger, sondern von Ihrem Vermieter über die nächste Heizkostenabrechnung.

 

Energiepreisbremsen - Allgemeine Informationen

Warum sind die Energiepreisbremsen notwendig?

Die Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Jahr 2023 mit Preisbremsen für Gas und Strom spürbar von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. Die Lage auf den Energiemärkten ist immer noch enorm angespannt und hat zum Teil zu extremen Preissteigerungen geführt. Private Verbraucher und Unternehmen müssen weiter mit um ein Vielfaches höheren Preisen für Gas und Fernwärme (die häufig aus Erdgas erzeugt wird) rechnen und planen. Die Abfederung der teilweise erheblichen Mehrbelastungen ist dringend geboten und wichtig für den sozialen Zusammenhalt und für die Stabilität der Volkswirtschaft. Ziel ist es, die Energiekosten bezahlbar zu halten und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten, damit Verbraucher sowie Industrie und Mittelstand weitestgehend stabil durch diese Krise kommen.

Was sind Preisbremsen?

Bei Energiepreisbremsen wird eine durch den Staat vergebene Obergrenze für die Strom- und Gaspreise festgelegt, um Verbraucher vor weiteren Kostenexplosionen zu schützen.

Wie setzen die Leipziger Stadtwerke die Strom- bzw. Gaspreisbremse um?

Wir begrüßen die beschlossene Energiepreisbremse der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr. Aktuell muss der Vorschlag durch Bundesrat und Bundestag noch beschlossen werden, damit diese Maßnahmen in Kraft treten können. Fest steht: Die Leipziger Stadtwerke geben die dann final beschlossenen Entlastungen vollständig an ihre Kunden weiter. Sobald die beschlossenen Entlastungspakete detailliert geregelt, in Gesetzesform gebracht und somit umgesetzt werden können, werden wir diese für unsere Kunden zügig realisieren. Wir informieren Sie zeitnah über das weitere Vorgehen hinsichtlich Abrechnungen und Abschläge. Details zu den aktuellen Beschlüssen finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung.

Die Energiepreisbremse ist beschlossen. Gleichzeitig erhöhen die Leipziger Stadtwerke ab 1.1.23 ihre Preise. Gibt es hier einen Zusammenhang?

Alle Stadtwerke bzw. Energieversorger in Deutschland haben im dritten oder vierten Quartal des Jahres 2022 ihre Preise erhöht. Die enorm dynamischen Entwicklungen an den Energiemärkten, gestiegene Beschaffungskosten, Netzentgelte sowie neue staatliche Regelungen (z. B. Umlagen) führen zu Kostensteigerungen, die auch wir als Leipziger Stadtwerke an unsere Kunden als Preiserhöhung zum 1. Januar 2023 weitergeben müssen.

Das Gesetz zur Energiepreisbremse ist politisch beschlossen, aber noch nicht durch alle Gremien bestätigt und somit noch nicht rechtsgültig. Die gestiegenen Preise kommen nach aktuellem Stand der Regelungen zur Energiepreisbremse für 20 % des Verbrauchs zum Tragen – die restlichen 80 % sind durch die Energiepreisbremse gedeckelt.

Sobald die Preisbremsen in Gesetzesform gegossen sind und umgesetzt werden können, werden die Leipziger Stadtwerke diese Einsparungen komplett und zeitnah an die Kunden weitergeben.

Gaspreisbremse

Wann tritt die Gaspreisbremse in Kraft? 

Für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen gilt die Gaspreisbremse ab März 2023 und umfasst auch rückwirkend die Monate Januar und Februar 2023. Um die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse zu überbrücken, wird der Bund im Rahmen einer Soforthilfe die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernehmen. Die konkrete Ausgestaltung der Gaspreisbremse für 2023 erfolgt noch in einem Gesetz, das Ende Dezember 2022 in Kraft treten soll.

Wie funktioniert die Gaspreisbremse?

Hier wird der von Ihnen zu zahlende Gaspreis für 80 Prozent Ihres Verbrauchs bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das heißt, dass Sie für 80 Prozent Ihres Verbrauchs aus dem letzten Jahr höchstens 12 Cent/kWh bezahlen, eine eventuelle Differenz zahlt der Staat an ihren Energieversorger. Lediglich für die darüber hinaus gehende Mengen müssen Sie den kompletten Gaspreis Ihres Tarifs zahlen. Damit möchte die Bundesregierung Anreize zum Gassparen setzen. Die Deckelung der Gaspreise soll bis 30. April 2024 gelten.

Strompreisbremse

Wann tritt die Strompreisbremse in Kraft? 

Die soll Strompreisbremse ab 1. Januar 2023 in Kraft in Kraft treten und bis April 2024 gelten.

Wie wirkt sich die Strompreisbremse auf meinen Strompreis aus?

Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken. Damit soll der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Dieser Wert soll für den Basisbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gelten – orientiert an der Abschlagszahlung für September 2022. Für Industriekunden soll der Deckel bei 13 Cent für 70 Prozent des historischen Verbrauchs liegen. Bei Industrieunternehmen sollen die Strompreise bei einem Betrag von 13 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt werden. Dazu muss auch der Anstieg der Netzentgelte im deutschen Stromnetz gedämpft werden. Die Netzentgelte sind Bestandteil der Stromkosten und werden somit von den Stromkundinnen und -kunden getragen. Um die Strompreisbremse für den Basisverbrauch und eine Dämpfung der Netzentgelte für Strom zu finanzieren, sollen Zufallsgewinne von Stromproduzenten zumindest teilweise abgeschöpft werden.

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