Können die Stadtwerke etwas tun, wenn Falschparker die Parkplätze der Ladestationen besetzen?

Als Leipziger Stadtwerke errichten wir die Ladestationen und sind für den Betrieb zuständig. Die Beschilderung erfolgt durch die Leipziger Stadtwerke im Rahmen einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde. Für die Durchsetzung und Einhaltung der verkehrsrechtlichen Ordnung ist jedoch die Stadt mit Ihren Behörden zuständig (Ordnungsamt).

Sollten also durch Falschparker Ladeplätze blockiert werden, ist die Stadt (Ordnungsamt) hierfür zuständig und kann auch Bußgelder verhängen. Hier haben wir als Leipziger Stadtwerke leider keine Befugnisse und Zuständigkeiten. Sie müssen die Vergehen folglich dem Ordnungsamt melden.

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